Staatsrecht und allgemeines Verwaltungsrecht

Das Modul «Staatsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht» soll die Grundlagen im Staatsrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht legen, die dann im Modul «Projekte und Praxis - Staatsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht» anhand von Fällen und Gruppenarbeiten vertieft werden.

Das Modul strebt eine systematische und praxisorientierte Einführung in die Thematik an und vermittelt grundlegende Kenntnisse des Staats-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts. Damit werden die Voraussetzungen für eine Einarbeitung in Spezialgebiete des öffentlichen Rechts (wie Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht oder Wettbewerbsrecht) geschaffen.

Wissen und verstehen

Die Studierenden...

- kennen die verfassungsstaatlichen Grundlagen,

- kennen die Grundzüge der Demokratie und deren Bedeutung für die Staatsbildung,

- verstehen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen,

- verstehen, wie die Kantone an der Willensbildung des Bundes mitwirken,

- kennen die demokratischen Prozesse, usw.

Anwendung von Wissen

Die Studierenden...

- können Sachverhalte so strukturieren, dass sie die darin enthaltenen öffentlich-rechtlichen Problemstellungen erkennen und sachgerecht beschreiben können,

- können die Interessenlage von Akteuren im Bereich des öffentlichen Rechts juristisch einordnen,

- können die richtigen Fragen stellen, um öffentlich-rechtliche Fälle zu lösen,

- sind in der Lage, eine juristische Argumentation im Bereich des öffentlichen Rechts zu entwickeln oder kritisch zu hinterfragen, usw.

Urteilen

Die Studierenden...

- können die Rechtslage bei Sachverhalten mit öffentlich-rechtlichem Bezug beurteilen, soweit hierfür keine besonderen Kenntnisse des Spez.verwaltungsrechts erforderlich sind,

- können tragende Prinzipien des Staats- und Verwaltungsrechts einzelfallbezogen anwenden,

- vertreten in juristisch korrekter Art und Weise ihre Schlussfolgerungen in der Fallarbeit, usw.

Kommunikative Fähigkeiten

Die Studierenden...

- beherrschen das juristische Vokabular im Bereich des öffentlichen Rechts,

- schreiben nachvollziehbare und verständliche Falllösungsvorschläge unter Verwendung der einschlägigen juristischen Terminologie.

Selbstlernfähigkeit

Die Studierenden...

- können ihre Kompetenzen adäquat einschätzen.

- können die in diesem Modul erworbenen fachlichen Inhalte mit Inhalten aus anderen Modulen des öffentlichen Rechts vernetzen und fachübergreifend dar

Bundesstaatsrecht:

- Moderner Verfassungsstaat (Begriff, Staatsaufgaben)

- Demokratie (Begriff, Arten, Entwicklung)

- Grundfragen der Verfassungsstaatlichkeit (Funktion, Bundesverfassung)

- Verfassung im Normengefüge

- Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen

- Mitwirkung der Kantone an Willensbildung des Bundes

- Gewährleistung der bundesstaatlichen Ordnung

- Staatsorganisation

- Demokratische Prozesse (Gesetzgebung, demokratische Instrumente, Rechtsschutz)

- Verhältnis Individuum und Staat (Grundrechtslehre, Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit im Speziellen, politische Rechte)

Allgemeines Verwaltungsrecht:

- Begriff, Arten und Organisation der Verwaltung

- Begriff, Quellen, zeitlicher Geltungsbereich und Auslegung des Verwaltungsrechts

- Grundprinzipen des Verwaltungsrechts

- Formen des Verwaltungshandelns

- Verwaltungsrechtliche Sanktionen

- Grundzüge des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsrechtspflege

- Öffentliche Abgaben

- Öffentliche Sachen und ihre Benutzung

- Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Eigentums

- Staats- und Beamtenhaftung

- Polizeiliche Massnahmen

- Monopole und Konzessionen

Kontaktstudium

• Vorlesung
• Diskussion
• Gruppenarbeit
• Fallstudie

Begleitetes Selbststudium

• Einzelarbeit
• Literaturstudium
• Auseinandersetzung mit kantonalen Entscheiden sowie Bundesgerichtsentscheiden

Modul Einführung Recht

Keine

Note 1 - 6 (halbe Noten)

MOSIMANN HANS-JAKOB/VÖLGER WINSKY MARION/PLÜSS KASPAR, Öffentliches Recht, Ein Grundriss für Studium und Praxis, 3. Auflage, Zürich 2017.

Auf Moodle werden zusätzlich Literaturauszüge aus dem folgenden Werken zur Verfügung gestellt:

Staatsrecht:

• BIAGGINI GIOVANNI/GÄCHTER THOMAS/KIENER REGINA (Hrsg.), Staatrecht, 3. Auflage, Zürich 2021.

Allgemeines Verwaltungsrecht:

• SEITZ CLAUDIA, Tafeln zum Verwaltungsrecht, Basel 2017.

Weitere Literatur wird – soweit notwendig – während des Semesters von den Dozierenden zur Verfügung gestellt.