Staatsrecht und allgemeines Verwaltungsrecht
Das Modul «Staatsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht» soll die Grundlagen im Staatsrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht legen, die dann im Modul «Projekte und Praxis - Staatsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht» anhand von Fällen und Gruppenarbeiten vertieft werden.
Das Modul strebt eine systematische und praxisorientierte Einführung in die Thematik an und vermittelt grundlegende Kenntnisse des Staats-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts. Damit werden die Voraussetzungen für eine Einarbeitung in Spezialgebiete des öffentlichen Rechts (wie Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht oder Wettbewerbsrecht) geschaffen.
Wissen und verstehen
Die Studierenden...
- kennen die verfassungsstaatlichen Grundlagen,
- kennen die Grundzüge der Demokratie und deren Bedeutung für die Staatsbildung,
- verstehen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen,
- verstehen, wie die Kantone an der Willensbildung des Bundes mitwirken,
- kennen die demokratischen Prozesse, usw.
Anwendung von Wissen
Die Studierenden...
- können Sachverhalte so strukturieren, dass sie die darin enthaltenen öffentlich-rechtlichen Problemstellungen erkennen und sachgerecht beschreiben können,
- können die Interessenlage von Akteuren im Bereich des öffentlichen Rechts juristisch einordnen,
- können die richtigen Fragen stellen, um öffentlich-rechtliche Fälle zu lösen,
- sind in der Lage, eine juristische Argumentation im Bereich des öffentlichen Rechts zu entwickeln oder kritisch zu hinterfragen, usw.
Urteilen
Die Studierenden...
- können die Rechtslage bei Sachverhalten mit öffentlich-rechtlichem Bezug beurteilen, soweit hierfür keine besonderen Kenntnisse des Spez.verwaltungsrechts erforderlich sind,
- können tragende Prinzipien des Staats- und Verwaltungsrechts einzelfallbezogen anwenden,
- vertreten in juristisch korrekter Art und Weise ihre Schlussfolgerungen in der Fallarbeit, usw.
Kommunikative Fähigkeiten
Die Studierenden...
- beherrschen das juristische Vokabular im Bereich des öffentlichen Rechts,
- schreiben nachvollziehbare und verständliche Falllösungsvorschläge unter Verwendung der einschlägigen juristischen Terminologie.
Selbstlernfähigkeit
Die Studierenden...
- können ihre Kompetenzen adäquat einschätzen.
- können die in diesem Modul erworbenen fachlichen Inhalte mit Inhalten aus anderen Modulen des öffentlichen Rechts vernetzen und fachübergreifend dar
Bundesstaatsrecht:
- Moderner Verfassungsstaat (Begriff, Staatsaufgaben)
- Demokratie (Begriff, Arten, Entwicklung)
- Grundfragen der Verfassungsstaatlichkeit (Funktion, Bundesverfassung)
- Verfassung im Normengefüge
- Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen
- Mitwirkung der Kantone an Willensbildung des Bundes
- Gewährleistung der bundesstaatlichen Ordnung
- Staatsorganisation
- Demokratische Prozesse (Gesetzgebung, demokratische Instrumente, Rechtsschutz)
- Verhältnis Individuum und Staat (Grundrechtslehre, Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit im Speziellen, politische Rechte)
Allgemeines Verwaltungsrecht:
- Begriff, Arten und Organisation der Verwaltung
- Begriff, Quellen, zeitlicher Geltungsbereich und Auslegung des Verwaltungsrechts
- Grundprinzipen des Verwaltungsrechts
- Formen des Verwaltungshandelns
- Verwaltungsrechtliche Sanktionen
- Grundzüge des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsrechtspflege
- Öffentliche Abgaben
- Öffentliche Sachen und ihre Benutzung
- Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Eigentums
- Staats- und Beamtenhaftung
- Polizeiliche Massnahmen
- Monopole und Konzessionen
Kontaktstudium
- Vorlesung
- Diskussion
- Gruppenarbeit
- Fallstudie
Begleitetes Selbststudium
- Einzelarbeit
- Literaturstudium
- Auseinandersetzung mit kantonalen Entscheiden sowie Bundesgerichtsentscheiden
Modul Einführung Recht
Keine
Note 1 - 6 (halbe Noten)
MOSIMANN HANS-JAKOB/VÖLGER WINSKY MARION/PLÜSS KASPAR, Öffentliches Recht, Ein Grundriss für Studium und Praxis, 3. Auflage, Zürich 2017.
Auf Moodle werden zusätzlich Literaturauszüge aus dem folgenden Werken zur Verfügung gestellt:
Staatsrecht:
- BIAGGINI GIOVANNI/GÄCHTER THOMAS/KIENER REGINA (Hrsg.), Staatrecht, 3. Auflage, Zürich 2021.
Allgemeines Verwaltungsrecht:
- SEITZ CLAUDIA, Tafeln zum Verwaltungsrecht, Basel 2017.
Weitere Literatur wird – soweit notwendig – während des Semesters von den Dozierenden zur Verfügung gestellt.