CAS Umweltrecht und Vollzug

Das Einführungsmodul vermittelt einen Überblick über die wichtigsten schweizerischen umweltrechtlichen Regelungen, die Rollen und Kompetenzen der Behörden und die Handlungsräume der staatlichen und nicht staatlichen Akteure. Weiter werden Geschichte und Prinzipien des internationalen (UNO-Umweltrecht, WTO-Umweltrecht, Umweltrechtskonventionen) und regionalen Umweltrechts (regionale Umweltkonventionen und Richtlinien der OECD, der OSZE, der ECE, der EU und des Europarates) dargelegt, die für das Umweltrecht in der Schweiz und für die Tätigkeit von Schweizer Akteur*innen im Ausland massgebend sind.

Schweizerisches Umweltrecht
• Rechtliche Grundbegriffe, Funktionen der verschiedenen staatlichen Ebenen, Gesetzgebungsverfahren, Entwicklung des schweizerischen Umweltrechts
• Das Umweltrecht im Überblick, Umweltschutzgesetz und verwandte Gesetzgebungen (z. B. Gewässerschutz, Wald, Natur- und Heimatschutz, Klima und Energie)
• Übersicht über die Verordnungen zum Umweltschutzgesetz

Internationales Umweltrecht
• Quellen, Akteur*innen, Struktur und Entwicklung des Umweltvölkerrechts
• Prinzipien des internationalen Umweltrechts, Soft Law, Verfahren (Informations-, Warn- und Konsultationspflichten; z. B. UVP und Aarhus-Konvention)
• Das internationale Umweltrecht im Umfeld des internationalen Handelsrechts und der Menschenrechte

Hier wird auf den Schutz der Umweltmedien Wasser und Boden sowie von Ökosystemen eingegangen. Dabei spielt die Raumplanung in der Schweiz eine wichtige Rolle. Über die Entwicklung und den Aufbau des klassischen Raumplanungsrechts in der Schweiz wird an weitere raumwirksame Tätigkeiten aus jüngerer Zeit angeknüpft. Es wird aufgezeigt, wie sich die Raumplanung als Instrument des Umweltschutzes weiterentwickelt. Die Wirksamkeit völkerrechtlicher Umweltnormen in der Schweiz wird am Beispiel des Rheins dargelegt und diskutiert und mit Regelungen zu grenzüberschreitenden Fliessgewässern und über das Meer ergänzt.

Schweizerisches Umweltrecht
• Raumplanungsrecht, Gewässerschutzrecht und Bodenschutzrecht
• Schutz der Biodiversität in der Schweiz (namentlich Biotopschutz, Landschaftsschutz, Moorbiotop- und -landschaftsschutz, Artenschutz, Gentechnik im Ausserhumanbereich, Umgang mit gefährlichen Organismen)

Internationales Umweltrecht
• Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), das Internationale Protokoll über die biologische Sicherheit (Cartagena-Protokoll), das Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll), die Konventionen von Bonn und Bern, das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES)
• Rheinschutzregime
• UN-Wasserlaufkonvention, die UNECE-Binnengewässerkonvention
• Schutz des Meeres

Klimaschutz und Energiefragen gehören heute zu den wichtigsten Herausforderungen, grundlegende Fragen der Lebensgestaltung, der Ökonomie und der politischen Handlungsspielräume hängen damit zusammen. Die Luft ist heute in der Schweiz wesentlich sauberer als vor einer Generation. Das hat damit zu tun, dass im regionalen Umweltrecht wirksame Instrumente des präventiven Umweltschutzes ausgearbeitet worden sind, die im globalen Klimaschutzregime eine weltweite Verbreitung erfahren sollen.

Schweizerisches Umweltrecht
• Luftreinhalteverordnung und deren Vollzug
• CO₂-Gesetzgebung und Klimaprojekte im Inland

Internationales Umweltrecht
• Die 1979 Luftreinhaltekonvention LRTAP (Genfer Konvention) und ihre Protokolle
• Die 1985 Wiener Konvention zum Schutz des stratosphärischen Ozons
• Die 1992 UN-Klimakonvention und ihre Vollzugsinstrumente
• Klimaschutz Compliance in der Schweiz: CO2 Gesetzgebung, internationale Klimaschutzprojekte

Die Regulierung des Umgangs mit gefährlichen und potenziell gefährlichen Stoffen ist ein Kernbereich des Umweltrechts. Zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien wird ein Cradle-to-Cradle-Ansatz angestrebt, wobei die prinzipielle Unterscheidung zwischen Produkt und Abfall zunehmend verschwindet. Dabei ist der Blick auch auf die Dissipation von Stoffen zu richten. Diese gelangen während und nach der Nutzung mehr oder weniger unkontrolliert in die Umwelt, wo sie sich weiterverbreiten, verändern und auch akkumulieren können.
Wegen ihrer Positionierung mitten in Europa und ihrer exportorientierten Wirtschaft sind für die Schweiz das EU-Chemikalienrecht (REACH) sowie die Informationspflichten und Partizipationsrechte des europäischen Wirtschaftsraums (ECE-Recht) bei grenzüberschreitender Umweltgefährdung von besonderer Bedeutung.

Schweizerisches Umweltrecht
• Das schweizerische Chemikalienrecht (Chemikaliengesetz, Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Chemikalienverordnung, Pflanzenschutzmittelverordnung und Zulassungsverfahren)
• Schutz vor Chemikalien im kantonalen Vollzug
• Informationspflichten und Arbeitnehmerschutz
• Die Störfallverordnung und die Umweltverträglichkeitsprüfung
• Spezifische Aspekte zum Umweltstrafrecht und zum Umwelthaftungsrecht

Internationales Umweltrecht
• Das europäische Chemikalienrecht (REACH)
• Das ECE-Recht zum vorsorglichen Schutz vor grenzüberschreitender Gefährdung
• Die internationale Regulierung des Umgangs mit gefährlichen Stoffen (UNEP-Chemikalien-Konventionen, Mianmata-Konvention)

Bei der Abfallbewirtschaftung stehen die Vermeidung, die Wiederverwertung und die umweltgerechte Entsorgung im Vordergrund. Eine zentrale Rolle nimmt die Abfallverwertung ein: Abfälle enthalten viele Wertstoffe, die zurückgewonnen und aufbereitet wieder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können. Im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit unseren Ressourcen muss zwingend der Wandel von der Abfallwirtschaft hin zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft stattfinden.
Kernaufgaben des internationalen Abfallrechts sind die grenzüberschreitende Kontrolle der Verbringung von gefährlichen Abfällen und die Regulierung international vernetzter Recyclingaktivitäten.
Bei der Altlastensanierung werden belastete Standorte systematisch dokumentiert und mit Blick auf die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und von Wasser, Boden und Luft saniert.

Schweizerisches Umweltrecht
• Die Abfallgesetzgebung (USG, Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen)
• Abfall- und Ressourcenbewirtschaftung, Kreislaufwirtschaft
• Das Altlastenrecht

Internationales Umweltrecht
• Internationales und regionales europäisches Abfallrecht, die Basler Konvention von 1989, die Abfallrichtlinien von OECD und EU
• Die POP- und PIC-Konventionen
• Kreislaufwirtschaft