Nehmen wir das Thema Open Finance, also den (teilweise branchenübergreifenden) Austausch von Daten auf Wunsch der Kunden, welcher sich international vor allem durch regulatorische Vorgaben entwickelt hat. Inzwischen werden die Vorteile von Open Finance für Kunden, Wirtschaft und Gesellschaft aber auch in der Schweiz erkannt und mit zunehmendem Nachdruck gefordert.
Open Finance steht in der Schweiz noch am Anfang. Die neuen Geschäftsmodelle werden derzeit vorab aus technischer Sicht vertieft betrachtet, wobei die Arbeitsgruppe Common API von SFTI eine zentrale Rolle bei der Standardisierung von API-Schnittstellen, Sicherheitsempfehlungen etc. einnimmt, und damit einen wichtigen Baustein für Open Finance in der Schweiz liefert (vgl. auch die Medienmitteilungen der Schweizerischen Bankiervereinigung und von SFTI vom 4. März 2021). Grundlagenarbeiten zu den verschiedenen Zusammenarbeitsmodellen und resultierenden Datenflüssen aus juristischer sowie ökonomischer Sicht liegen für die Schweiz hingegen erst ansatzweise vor. Dies erschwert die Verständigung zwischen den einzelnen Marktteilnehmern und schafft Rechtsunsicherheit, welche die Zusammenarbeit zusätzlich erschwert.
Hier setzt das von #FinTank aktuell lancierte Projekt «Collaboration Models» an. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit Swiss FinTech Innovations (SFTI) und der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) realisiert und vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) unterstützt. Eine gesamtheitliche Übersicht basierend auf einer wissenschaftlichen Grundlagenarbeit zu den möglichen Zusammenarbeitsmodellen soll Klarheit, gegenseitiges Verständnis und damit eine Grundlage für anstehende strategische Entscheidungen der Marktteilnehmer und der Behörden schaffen.
Die Übersicht wird in drei Dimensionen erarbeitet. So sollen verschiedene Zusammenarbeitsmodelle dargestellt, Varianten zur Vertrauensschaffung aufgezeigt sowie Sichtweisen der verschiedenen involvierten Akteure aufgenommen werden. Genaueres zum Projekt kann der folgenden Präsentation entnommen werden:
Im Kontext von Open Banking sind unterschiedliche Formen der Kooperation zwischen Bank und TTP vorstellbar. Die Autorinnen und Autoren des Beitrags haben anhand von vier «Muster-Kooperationsformen» die dabei entstehenden rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten untersucht und zeigen am Beispiel von spezifischen vertrags- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen auf, wie sich diese auf die Haftung auswirken.
In zivilrechtlicher Hinsicht trifft die Bank in jedem Fall die Verpflichtung, die für den Datenaustausch verwendeten Schnittstellen bzw. API genügend zu sichern, ansonsten sie unter Umständen für Vermögensschäden der Kundinnen und Kunden einstehen muss. Für die Frage, ob die Bank darüber hinaus auch für das Verhalten des TPP einstehen muss, sind die Intensität der Zusammenarbeit und die Nähe zum TPP sowie das konkrete Vertragsverhältnis zu den Kundinnen und Kunden zu berücksichtigen.
In datenschutzrechtlicher Hinsicht kommt der Bank grundsätzlich immer die Rolle als Verantwortliche zu, d.h. sie hat insbesondere die Datensicherheit zu gewährleisten. Falls der TPP (alleine) über Mittel und/oder Zwecke der jeweiligen Datenbearbeitung (mit-)entscheidet, qualifiziert er neben der Bank als (eigenständiger/gemeinsamer) Verantwortlicher und hat daher alleine oder zusammen mit der Bank für die Sicherstellung der Datensicherheit zu sorgen. Falls der TPP die Kunden- bzw. Personendaten im Auftrag und nach Weisung der Bank bearbeitet, qualifiziert er als Auftragsbearbeiter. Bei einem Datenschutzverstoss kann die betroffene Person gegen jeden, der an der Persönlichkeitsverletzung mitwirkt, vorgehen – das kann sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsbearbeiter sein. Viele Pflichten des revDSG, wie z.B. die Informations- oder Auskunftspflicht, treffen aber nur den Verantwortlichen, wobei diese teilweise strafbewehrt sind. Das Bussenrisiko trifft dabei nicht das Unternehmen, sondern die für die konkrete Datenbearbeitung verantwortlichen Mitarbeitenden.
Der vollständige Beitrag zur 1. Dimension wird in der SZW 1/2022 erscheinen.
Open Finance Tagung
Die Juristische Fakultät der Universität Basel veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem #FinTank und Swiss Fintech Innovations (SFTI) am 24. Juni 2022 eine Open Finance Tagung, welche einen Überblick über die verschiedenen Ebenen von Open Banking bzw. Open Finance vermitteln soll. Neben spannenden Referaten zu den verschiedenen Open Finance-Ebenen – Technik, Markt und Wettbewerb – werden auch die Erkenntnisse des Projekts «Collaboration Models» beleuchtet.
Anmeldung
Anmeldung zur Tagung vom 24. Juni 2022 in Basel.
Download
Flyer Open Finance (PDF)
Die Digitalisierung hat technische («Können wir das?») und wirtschaftliche («Wollen wir das?»), aber auch ethische («Sollen wir das?») und rechtliche («Dürfen wir das?») Aspekte. Das gilt natürlich auch für Innovationen im Finanzbereich. Um diese zu beurteilen, braucht es deshalb Ökonomen, Techniker und Juristen. Diese müssen miteinander sprechen, sich aber vor allem verstehen und gemeinsam nachdenken.
Die Neuauflage des von Cornelia Stengel und Thomas Weber im Jahr 2016 verfassten interdisziplinären und anwendungsorientierten Werks «Digitale und mobile Zahlungssysteme – Technologie, Verträge und Regulation von Kreditkarten, Wallets und E-Geld» ist aktuell in Arbeit und wird der heute nunmehr unerlässlichen digitalen Transformation des Finanzbereichs Rechnung tragen.